Genehmigungsverfahren: Schneller = Besser?

Genehmigungsverfahren – im speziellen UVP-Verfahren – haben in den vergangenen Jahren immer wieder die breite Öffentlichkeit beschäftigt und werden heiß diskutiert. Besonders wenn es um große Projekte wie die 3. Piste am Flughafen Wien und die 380-KV-Leitung der Austrian Power Grid (APG) durch Salzburg geht. Während Anrainer und NGOs ihre Rechte im Verfahren nutzen, um sich mit ihren Bedenken Gehör zu verschaffen, sorgen lange Verfahrensdauern bei den betroffenen Unternehmen für große Unsicherheit und auch finanzielle Herausforderungen. Dazwischen sitzen Behörden und Gerichte, die mit den – gerade bei großen Infrastrukturprojekten – umfangreichen und komplexen Materien ge- bzw. überfordert sind. Mit dem neuen Standortentwicklungsgesetz sowie einer Novelle zum UVP-Gesetz will die Bundesregierung Verfahren in Zukunft beschleunigen.

Gelingt damit ein sinnvoller und fairer Ausgleich zwischen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und den Bedürfnissen der Wirtschaft? Welche Auswirkungen werden diese Maßnahmen tatsächlich haben? Werden Verfahren damit wirklich beschleunigt? Und wenn ja, auf Kosten der Qualität bzw. der Umwelt? Martin Niederhuber, auf Genehmigungsverfahren spezialisierter Rechtsanwalt bei NHP Rechtsanwälte, und Thomas Alge, Geschäftsführer Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung, die diese Thematik oft aus entgegengesetzten Perspektiven erleben, sind diesen Fragen beim Frühstück mit Ausblick auf den Grund gegangen.

Die Unternehmerin [&] Wirtschaftspsychologin Nathaly Bachmann ist Geschäftsführerin der Stiftung StrategieDialog21. Die Dialogplattform setzt sich für eine innovative und zukunftsgerichtete Schweiz ein. Mit Initiativen wie dem wunsch-schloss.ch werden Bürger-Ideen gefördert und eine alternative Partizipationsmöglichkeit am politischen Prozess geboten. Bachmann ist zudem UNICEF-Delegierte der Schweiz sowie Verwaltungs- und Stiftungsrätin.[nbsp]Milo Tesselaar[nbsp]ist Leiter der parteiübergreifenden Plattform Demokratie21, die einen sektorenübergreifenden Diskurs über die Zukunft der Demokratie und demokratiepolitische Innovationen fördert. Tesselaar zeichnete als Kampagnenmanager der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss verantwortlich. Er publiziert laufend zu Politik, Demokratie und Journalismus.ttps://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6377858388881219584

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